Stadt-Land-Plus-Verbundvorhaben diskutieren rechtliche Hürden für nachhaltige Stadt-Land-Beziehungen
In den Verbundvorhaben der BMBF-Fördermaßnahme „Stadt-Land-Plus“ wurden unterschiedliche rechtliche Hürden identifiziert, die einer Umsetzung nachhaltiger Stadt-Land-Beziehungen im Wege stehen. Durch eine Abfrage des Querschnittsvorhabens und einer Diskussion möglicher Hürden auf einem Workshop und im Rahmen der Statuskonferenz 2023 der Fördermaßnahme konnten insgesamt 15 zentrale Hürden in den Themenfeldern Ressourcenschutz und -kreisläufe, Raumordnung und Baurecht, Datenverfügbarkeit/Datenschutz, Vergaberecht und Fördersystematik ausgemacht werden.
Diese Hürden diskutierten am 22. November 2023 Vertreter:innen der Verbundvorhaben und der Leiter des Referats 726 „Ressourcen, Kreislaufwirtschaft; Geoforschung“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) MinR Dr. Wolf Junker auf einem Online-Workshop. Basis war eine rechtliche Expertise von Prof. Dr. Köck und Dr. Reese vom UfZ Leipzig und Kompetenznetzwerk Zukunftsherausforderungen des Umweltrechts. Eine ausführliche Dokumentation der Veranstaltung finden Sie hier.
Die 15 zentralen Hürden für nachhaltige Stadt-Land-Partnerschaften:
Themenfeld „Ressourcenschutz und -kreisläufe“
- Landwirtschaftliche Flächen schützen
- Kompensationsregelungen klären und integrieren
- Stoffkreisläufe schließen/ Abfalldefinitionseigenschaften klären
- Bewertung von Ökosystemleistungen sichern
- Moorböden sichern und wiederherstellen
Themenfeld „Raumordnung und Baurecht“
- Regionalplanung stärken – kommunale Dominanz abbauen
- Verbindliche Flächensparziele festlegen
- Innenentwicklung erleichtern und fördern
- Enteignungsmöglichkeiten erleichtern
- Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe aufnehmen
- Interkommunale Vorgehensweise unterstützen
Datenverfügbarkeit/Datenschutz
- Daten nutzen: Fehlender Zugriff auf Daten/ Kompatibilität von Daten
Vergaberecht und Fördersystematik
- Kriterium Regionalität aufnehmen
- Ökologische und Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigen
- Widersprüchliche Förderpraxis harmonisieren
Im weiteren Verlauf werden die Hürden in Steckbriefen aufbereitet, in denen die Relevanz sowie bestehender Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeiten dargestellt werden, und dem BMBF übergeben.
Die Präsentation von Prof. Dr. Köck und Dr. Reese finden Sie hier.
Die Dokumentation der Veranstaltung finden Sie hier.