Diskussionspapier zu Überarbeitung des Bodenschutzrechts – vorab veröffentlicht

Sieben verschiedene Diskussionspapiere sind im Vorfeld im Rahmen eines Ressortforschungsvorhabens des Bundesumweltministeriums zur Überarbeitung des Bodenschutzrechts entstanden. Die Diskussionspapiere dienen dem Zweck, Lösungen für die Herausforderungen bei der Novelle des BBodSchG aufzuzeigen, die in einem Eckpunktepapier des BMUV vom März 2022 benannt wurden. Die Diskussionspapiere vertiefen und ergänzen verschiedene rechtliche Lösungsoptionen und erläutern Vor- und Nachteile. Eine Zusammenführung aller sieben Diskussionspapiere in einem Berichtsentwurf ist nun vorab erschienen. Der formale Abschlussbericht wird demnächst auf der Internetseite des Umweltbundesamts veröffentlicht.

BMUV, UBA und Auftragnehmer haben sich für diese Form der Vorabveröffentlichung entschieden, weil die Informationen zeitnah der Fachöffentlichkeit zur Diskussion zur Verfügung gestellt werden sollen.

In dem Diskussionspapier werden unter anderem die beiden folgenden Schwerpunkte bearbeitet, zum Stoffeintrag durch die Landwirtschaft und zum Flächenverbrauch und Versiegelung durch Urbanisierung und Straßenbau. Weitere Schwerpunkte sind Boden als Schutzgut für sich, Bezüge zu anderen Rechtsbereichen, u.a. zur Wasserrahmenrichtlinie, dem Kreislaufwirtschaftsgesetzt, Düngemittelverordnung und dem Bauplanungsrecht.

Den Berichtsentwurf finden Sie hier.

Quelle: ecologic