Stadt-Land-Plus Workshop "Flächenmanagement in wachsenden Wohnungsmarktregionen entwickeln"

Teilnehmende Projekte des Clusters sind

• NEILA: Nachhaltige Entwicklung durch Interkommunales Landmanagement in der Region Bonn/ Rhein-Sieg/ Ahrweiler
• StadtLandNavi: Kulturlandschaft mit strategischer Navigation managen und
• Interko2: Integriertes Wohnflächenkonzept in großstädtischen Wachstumsräumen

Ergebnis der Auftaktveranstaltung in Berlin 2018 war, dass neue Handlungsempfehlungen und innovative Ideen notwendig sind, um zukünftig ein nachhaltiges Zusammenspiele von Siedlungs- und Freiflächen erzielen zu können. Aushandlungsprozesse, Kommunikation und Monitoring sind dabei zentrale Instrumente ihrer Umsetzung.

In diesem Sinne weckten folgende Teilthemen weiteren Diskussionsbedarf:

• Entwicklung von Indikatoren zur qualitativen Flächenbewertung und -priorisierung und Monitoring
• Lenkung öffentlicher und privater Finanzströme im Austausch der Stadt-Land-Plus Projekte
• Instrumente interkommunaler Zusammenarbeit
• Baulandmobilisierung z.B. durch städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
• Abholen der Bevölkerung durch Moderation und Beteiligungsmodelle
• Eigentümeransprache

Ziel des Workshops war es daher, den Know-how-Austausch zu Lösungsansätzen für das Flächenmanagement fortzusetzen, Schnittmengen der Vorhaben zu identifizieren und innovative Ansätze zu bündeln: Dies beinhaltet:

• Gemeinsames Verständnis nachhaltige Stadt-Land-Beziehungen zu entwickeln
• Konflikte bei der Entwicklung nachhaltiger Stadt-Land-Beziehungen aufzudecken und Lösungsansätze zu identifizieren
• Übertragbare Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen für andere Kommunen/Regionen abzuleiten,Standardisierungspotentiale zu erkennen und zu verfolgen

Die Präsentation zum Workshop finden Sie hier.

11:00   Begrüßung und Einführung

11:10   Block 1 „Aktuelle Rahmenbedingungen und Akteurskommunikation“

• Die Arbeiten der Baulandkommission der Bundesregierung | Prof. Dr. Theo Kötter, Universität Bonn
• Governance wachsender Stadtregionen | Dr.-Ing. Thomas Zimmermann, Hafencity Universität Hamburg
• Diskussion ausgewählter Fragen an Thementischen und anschließend Präsentation und Diskussion der Ergebnisse im Plenum

13.00   Mittagpause und Netzwerken

13:45   Block 2 „Konzepte und Instrumente“

• Stadtregionale Ausgleichsstrategien als Motor einer nachhaltigen Landnutzung in wachsenden Wohnungsmarktregionen | Dr. Till Jenssen, Verband Region Stuttgart
• Neue Instrumente in Niedersachsen | Paul Eldag, Niedersächsische Landgesellschaft
• Diskussion ausgewählter Fragen an Thementischen und anschließend Präsentation und Diskussion der Ergebnisse im Plenum

15.30   Abschlussdiskussion

Weitere Zusammenarbeit der Verbundvorhaben und mögliche Entwicklung gemeinsamer Produkte – Klärung von Forschungsbedarfen

16.00   Ende der Veranstaltung

Moderation: Dr.-Ing. Uwe Ferber, StadtLand GmbH / Katrin Fahrenkrug, Institut Raum & Energie

Katrin Fahrenkrug, Institut Raum & Energie, und Dr.-Ing. Uwe Ferber, StadtLand GmbH, begrüßen die Teilnehmenden und eröffnen den Workshop mit der Erläuterung des Programmablaufes sowie der Vorstellung der Tagesziele.

DIE ARBEITEN DER BAULANDKOMMISSION DER BUNDESREGIERUNG
Prof. Dr. Theo Kötter, Universität Bonn

Als Mitglied der Baulandkommission präsentiert Herr Kötter einige ihrer aktuelle Diskussionspunkte. Zentrales Problem ist dabei die Bereitstelllung von geeigneten Flächen für (geförderten) Wohnraum, sowohl im Innen- als auch im Außenbereich. Es stellt sich also die Frage, inwiefern man die Kommune als Akteur innerhalb der Baulandplanung gestärkt werden sollte und welche Instrumente sich dafür eignen. Die diskutierten Handlungsansätze beinhalten:

• Innenentwicklungsmaßnahmen, wie ein Baugebot für ungenutzte, untergenutzte und fehlgenutzte Grundstücke, das durch ein aktives Ankaufsrecht der Gemeinde durchgesetzt werden soll
• Eine Weiterentwicklung der klassischen Baulandumlegung unter sozialen Gesichtspunkten, sodass Umlegungsvorteile der Gemeinde vergrößert werden können
• Die Einführung einer allgemeinen Infrastrukturabgabe als Weiterentwicklung des Erschließungsbeitragsrechts
• Die Entwicklung eines standardisierten Tools zur Ermittlung der funktionalen Beziehung zwischen Miete und Bodenwert und der Aufbau einer Datenbank zur Erhöhung der Markttransparenz
• Eine Ausweitung, Öffnung und Flexibilisierung des Festsetzungskatalogs

Zum Abschluss seines Vortrags weist Herr Kötter noch darauf hin, dass unter anderem das Immissionsschutzrecht zur Komplexität der Bauleitplanung beiträgt und ein Hindernis für die Innenentwicklung darstellen kann.

In der anschließenden Diskussion werden der Siedlungsdruck nach innen und außen, sowie kommunale Wachstumswünsche thematisiert. Kritisch angemerkt wird, dass keine Initiativen zu inter-kommunalen Handlungsansätzen und Ausgleichsmechanismen thematisiert werden. Dazu tau-schen sich die Teilnehmer über die Erfahrungen aus, die sie innerhalb ihrer Projekte gemacht haben und regen eine Stellungnahme zur Arbeit der Baulandkommission an.

Die Präsentation zum Thema finden Sie hier.

GOVERNANCE WACHSENDER STADTREGIONEN
Dr.-Ing. Thomas Zimmermann, HafenCity Universität Hamburg

Am Beispiel des Projektes StadtLandNavi präsentiert Herr Zimmermann den aktuellen Stand der Governance-Forschung innerhalb der Stadtplanung. Seine Empfehlungen für das weitere Forschungsvorgehen sind:

• Die Sachdimension mit der institutionellen Dimension zu verbinden, d. h. kooperative Konzeptentwicklung und Weiterentwicklung von Kooperationen/Verknüpfungen
• Beziehungen zwischen menschlichen und nicht-menschlichen Aktanten zu beschreiben, um eine Grundlage für das Experimentieren mit Ergänzungen von Beziehungen zu schaffen
• Den (bisher) fehlenden Wunsch zu kooperativer Wohnflächenentwicklung in Stadtregionen, die keinem langfristigen Wachstumspfad folgen, zu wecken

In der Diskussion wurden die Grundprinzipien der strategischen Navigation und die teilräumlichen Darstellungen als Beispiel für alle SLP-Projekte hervorgehoben.

Die Präsentation zum Thema finden Sie hier.

Anschließend war an zwei Thementischen die Möglichkeit gegeben, die Impulse aus den Präsentationen im konstruktiven Erfahrungsaustausch zu vertiefen:

I. Flächenmobilisierung
II. Governance und Beteiligungsverfahren

Ergebnisse Thementisch I

Wie kommen wir zu kostengünstigem Wohnraum?

• Das Beispiel RAMONA zur Mobilisierung von Flächen in Stuttgart setzt an einem verbesserten multifunktionalen Ausgleichsflächenmanagement an
• Einigkeit besteht über die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes in stadtregionaler Dimension, der insbesondere die naturschutzfachlichen Aspekte besser in raumplanerische Entwicklungsprozesse einbringt.
• Instrumente zum Flächensparen?
  • Die Teilnehmer beanstanden, das Flächensparen kein Thema der Baulandkommission ist, sehen dies aber nach wie vor als zentrales Anliegen von Stadt-Land-Plus
• Steuerung
  • Die Definition von Kooperationsräumen wird in unterschiedlichen Ansätzen verfolgt. Einen sytematischen Überblick und Beispiel für eine Abgrenzungstypologie hat StadtLandNavi vorgestellt.
  • Die Teilnehmer begrüßen die Entwicklung eines interkommunalen Indikatorensets zur Flächenbewertung in Zusammenarbeit mit dem SLP-Projekt (Nachwuchs, StadtlandNavi, NEILA...) mit ihren jeweils unterschiedlichen Ansätzen. Dies könnte die Instrumente der Regionalplanung stärken.
• Regionale Flächensteuerung
  • Die Verbundprojekte suchen nach Lösungsansätzen für eine stadtregionale Steuerung der Flächen. Dies kann allein die Regionalplanung nicht leisten. Vorgeschlagen wird die Schaffung von Kooperationsräumen für die vertragliche Lösungen entwickelt werden. Dies könnte über bisherige Mechanismen, wie der besonderen Berücksichtigung von zentralen Orten, hinausgehen.
  • Steuerungskriterien sind auch in der fachplanerischen Bezugsebene zu entwickeln (Ver- und Entsorgungsinfrastruktur, Mobilitätsanbindung, etc.)
• Instrumente der regionalen Flächensteuerung
  • Planerische Instrumente sind in den vertretenen Regionen vorhanden (Regional- und Landesentwicklungsplan, z.B. Sachsen). Nach dem sächsischen Beispiel sollte die Flächensteuerung in allen LEP verankert werden. Ökonomische Instrumente sollen einbezogen werden und könnten auf die Ergebnisse des UBA-Planspiels zu Flächenzertifikate-Handel aufbauen.
  • Fördermittel sollten an Zielen einer nachhaltigen Flächennutzung ausgerichtet werden.

Ergebnisse Thementisch II

• Welche Räume? (Abgrenzungen)
  • Auch in dieser Gruppe steht die Frage nach praxistauglichen Verflechtungsmodellen im Vordergrund. Die Vorhaben entwickeln hier Wirkungsmodelle, die z.B. am Modell der Zwischenstadt anknüpfen. Hierzu wird ein weiterer Austausch gewünscht.
  • Das „Prognosedilemma“ verstärkt die Probleme in der Wirkungsanalyse. Beispielhaft hier-für steht die uneinheitliche Flächenbedarfsprognose für Stadt-Land-Plus?
• Konflikte durch positive Leitbilder überwinden
  • Für dieses Ziel ist ein komplexerer Konfliktbegriff notwendig, der Teilkonflikte stärker thematisch und räumlich systematisiert und die Perspektiven der Bürger mit einbezieht. Die SLP-Vorhaben könnten Konfliktkarten z.B. auf Basis von Zeitungsanalysen erstellen.
• Akteurskonstellationen und Wirkungsgefüge
  • Bei der Wahl von Kooperationen zielen die Vorhaben auf die Ansprache aktiver Schlüsselakteure. Zu geeigneten Art der Ansprache entstand ein reger Austausch, u.a. über die Bedeutung und Notwendigkeit eines Vertretungssystems für kleinere Kommunen.
  • Die Forschungsvorhaben unterstreichen die Notwendigkeit gegenüber allen Akteuren offen zu sein und eine aktive Ansprache vorzunehmen
  • Finanzielle Anreize spielen als Hintergrund eine entscheidende Rolle und sollten bekannt/transparent gemacht werden.
• Kommunikation in Beteiligungsprozessen
  • Beteiligung ist ein Erfolgsfaktor!

STADTREGIONALE AUSGLEICHSSTRATEGIEN ALS MOTOR EINER NACH-HALTIGEN LANDNUTZUNG IN
WACHSENDEN WOHNUNGSMARKTREGIONEN
Dr. Till Jenssen, Verband Region Stuttgart

Herr Jenssen stößt in seinem Vortrag – auf der Basis der Erfahrungen aus dem Projekt RAMONA – einige Impulse zum Auftrag der ökologischen Nachhaltigkeit als planungsrelevanter Faktor an. Planung bewegt sich demnach im Spielraum zwischen ökozentrischen und anthropozentrischen Vorstellungen und beinhaltet die Möglichkeit, „Wachstumsschmerzen“ in Wachstumsregionen zu lindern, wie auch zu erzeugen. Zentrale Erkenntnisse seiner Präsentation sind, …

• dass gerade in Wachstumsregionen Planung als alleiniges Instrument regionaler Steuerung nicht mehr ausreicht,
• dass darum ergänzende Handlungsoptionen und Instrumente im Bereich Infrastruktur, Frei-raumentwicklung und Wirtschaftsförderung von zentraler Bedeutung sind,
• sowie dass man von einem nachsorgenden Reparaturbetrieb zu einer Regionalentwicklung mit effektiven Mechanismen und Strategien für einen vorsorgenden Ausgleich kommen sollte, um dem Wachstumsstress angemessen zu begegnen. 

Für das weitere Vorgehen schlägt Herr Jenssen folgendes vor:

• Eine Analyse von Akteuren, insbesondere mit Blick auf Kompensationsvorhaben und -hindernissen.
• Die Erstellung einer Suchraumkonzeption, sowie die Abstimmung mit Kommunen, Fachbehörden und Naturschutzverbänden.
• Die Entwicklung von ganzheitlich-systemischen Szenarien zur Landschaftsentwicklung und die Bereitstellung von Informationsgrundlagen für die Kommunen im Rahmen der Landschaftsrahmenplanung.
• Die Vorbereitung der Umsetzung beispielhafter Kompensationsmaßnahmen.

In der anschließenden Diskussion wurde die Frage nach Art und Lage von Kompensationsflächen vertiefend besprochen. Ideen dazu beinhalten

• Kompensationsflächen in Form eines grünen Rings um Städte anzulegen
• Mehrfachnutzungen zu stärken, sofern sich diese nicht gegenseitig ausschließen
• Den Wert innenliegender Grünflächen zu erhöhen
• Flächen für den Artenschutz mit auszuweisen (z.B. Blühstreifen)
• Eine Verfahrenserleichterung zu erzielen, indem Kompensationsflächen in die Bauleitplanung mit aufgenommen werden

Die Teilnehmenden sind sich darin einig, dass hier weiterer Diskussionsbedarf besteht.

Die Präsentation zum Thema finden Sie hier.

NEUE INSTRUMENTE IN NIEDERSACHSEN
Paul Eldag, Niedersächsische Landgesellschaft

Zunächst stellt Herr Eldag die Niedersächsische Landgesellschaft und ihre Einsatzfelder als „Flächenagentur“ und das Bündnis für bezahlbares Wohnen Niedersachsen vor. Anschließend – vor dem Hintergrund zunehmender Konkurrenz um Flächen und damit einhergehend steigender Bodenpreise – schlägt er folgende Maßnahmen vor, kategorisiert in vier Handlungsfeldern:

• Grundstücksbeschaffung
  • Anlage einer integrierten Grundstücksdatenbank
  • Strategische Bodenbevorratung
  • Prüfung der Optionen zum Erbbaurecht
• Grundstücksbewertung
  
  • Konzeptvergabe (unter sozialen, ökologischen und städtebaulichen Gesichtspunkten)
• Bau- und Planungsrecht
  
  • Verschlankung von Planungsabläufen zur schnellen Umsetzung
  • Spielräume nutzen innerhalb der Planungszielhierarchie
• Akzeptanz von Planungsvorhaben
  
  • Verstärkte Kommunikation in Beteiligungsverfahren

Daraus ergeben sich folgenden Handlungsansätze für eine Landgesellschaft:

• Boden als strategisches Instrument einer zukünftigen nachhaltigen Stadtentwicklung definieren und vorausschauend planen
• Zusammenarbeit zwischen Kommunen und der privaten Wohnungswirtschaft zu Umsetzung städtebaulicher Qualitäten für eine werthaltige Immobilienentwicklung stärken
• Ausgewogener Nutzungsmix an Eigentums- und Mietformen im Wohnungsbau in das städtebauliche Konzept übernehmen (z.B. auch Baugruppen)
• Weitere Bearbeitung der genannten Themen in der neuen AG 6 „Öffentliches Wohnungswesen“ des Bündnisses für bezahlbares Wohnen

In der anschließenden Diskussion wurden Zielkonflikte der Niedersächsischen Landgesellschaft angesprochen, die sich zwischen ihren Aufgaben ergeben (insbesondere der Widerspruch zwischen der Landschaftserhaltung und der Wohnbauflächenerschließung). Diese werden über interne Aushandlungsprozesse geklärt.

Die Präsentation zum Thema finden Sie hier.

Die Erfahrungsberichte aus den Präsentationen werden an den Thementischen vertiefend diskutiert.

I. Ökologische Nachhaltigkeit
II. Regionale Flächengesellschaften

Ergebnisse Thementisch I

Weiterer Austauschbedarf besteht zu den folgenden Themen:

• Die Vorhaben sehen Handlungsmöglichkeiten für die Neuordnung des Kompensationsflächenmanagements (darunter insb. interkommunale Optionen)
• Flächenbedarfsberechnung und Wohnraumbedarfe werden methodisch unterschiedlich erhoben und sollten zwischen den SLP-Vorhaben vergleichend betrachtet werden, optional sollte die Entwicklung eines Standards erfolgen
• Erfassung Multifunktionalität erfordert von den Vorhaben transparente methodische Ansätze, die eine Bewertung von Freiraumfunktionen ermöglichen
• Die SLP-Vorhaben sehen in der Entwicklung von Ausgleichsmechanismen für einen gerechten Ausgleich zwischen Stadt-Umland (Ausgleichsflächen/ Siedlungsflächen) eine zentrale Aufgabe auch in der projektübergreifenden Bearbeitung, es gilt insbesondere Finanzströme zu analysieren und Anreizsetzung z.B. für Grüne Infrastruktur zu setzen
• Informelle Prozesse können durch „Gute“ Visualisierung, Datenfluss und Kommunikation gestärkt werden
  Mit Blick auf die Implementierungsphase sollten auch die schon bestehenden regionalen Agenturlösungen (national/international) in die Diskussion eingeführt werden.

Ergebnisse Thementisch II

• Die Teilnehmer sehen die Einrichtung regionaler Entwicklungsgesellschaften / Flächenagenturen positiv. Mit Blick auf die bestehenden Landgesellschaften ist das Verhältnis der Landgesellschaft zur Privatwirtschaft transparent zu gestalten, Gemeinwohlziele müssen in den Vordergrund gestellt werden.
• Stadt-Land-Flächenagenturen sollten Kompetenzen im Erwerb und der Baulandentwicklung bis hin zur Vermarktung einbringen. Sie wären als (Kommunikations-) Scharnier in der Stadt-Land-Kooperation wirksam.
• Weiter fachliche Themen einer regionalen Entwicklungsgesellschaft wären
  • Mobilität
  • Gewerbe, Wohnen, Mischnutzung
  • Gemeinnützigkeit
  • Ausgleichskonzepte
  • Verteilungsgerechtigkeit: Wie? An welchem Punkt des Prozesses?
    Erst verteilen und danach zu Kooperation auffordern führt zu Konflikten!

ABSCHLUSS DER VERANSTALTUNG UND AUSBLICK

Zum Abschluss der Veranstaltung stellen Frau Fahrenkrug und Herr Ferber die Ergebnisse der Thementische vor, bevor eine gemeinsame Diskussionsrunde über gemeinsame Produkte angestoßen wird.

Einvernehmen besteht darüber, auch künftig im Austausch zu bleiben, um von den Erfahrungen anderer Projekte profitieren zu können. Darüber hinaus scheint es sinnvoll, innerhalb des Stadt-Land-Plus-Vorhabens die Methoden projektübergreifend zu standardisieren. Einheitliche Indikatorensets können dabei helfen, die Flächenbewertung zu vereinfachen und deutschlandweit vergleichbar zu machen. Besonderer Austauschbedarf besteht zu Formen von Ausgleichsmechanismen.

In den weiteren Schritten des Verbundvorhabens ist auf die in naher Zukunft geplante Statuskonferenz hinzuweisen. In diese Veranstaltung sollen benachbarte Ressorts und Ministerien mit eingebunden werden, um ein politisches Zeichen in Form einer Botschaft zur Halbzeit des Vorhabens zu setzen.

Kurzfristig möchten die Teilnehmenden ein politisches Statement an die Baulandkommission formulieren zur Stärkung der interkommunalen Kooperation und zur Befristung von §13b Baugesetzbuch.